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Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für das ePortal St.Gallen

I. Ingress

Mit ePortal wird das E-Government-Portal des Kantons St.Gallen und dessen Gemeinden für die Bevölkerung und Wirtschaft bezeichnet. Das ePortal soll die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen ermöglichen und das Datenmanagement und den Datenaustausch erleichtern. Überdies sollen damit die Interaktionen mit öffentlichen Organisationen vereinfacht, beschleunigt und transparenter ausgestaltet werden.

Betreiberin des ePortals ist der Dienst für Informatikplanung des Kantons St.Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen, Telefon +41 (0)58 229 10 10, E-Mail support@eportal.sg.ch. Zuständig für die Entgegennahme von Zahlungen ist das Amt für Finanzdienstleistungen, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen, Telefon +41 (0)58 229 32 70, E-Mail info.fdafdl@sg.ch.

Einzelne Dienste des ePortals können im Pilotbetrieb angeboten werden.

II. Allgemeines

Mit diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die Nutzung des ePortals des Kantons St.Gallen durch private und gewerbliche Benutzerinnen und Benutzer (nachfolgend: Teilnehmende) geregelt.

Mit der Benutzung des ePortals bzw. dem Bestätigen dieser ANB erklären die Teilnehmenden ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Wer diese Zustimmung nicht erteilt oder zurückzieht, darf die angebotenen Dienste nicht nutzen.

Für bestimmte Dienste können zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten.

Das ePortal kann nicht alle vorkommenden Lebenslagen und Fälle abdecken. Bei besonderen Verhältnissen kann deshalb ein Behördengang nicht ausgeschlossen werden.

Die Nutzung des ePortals ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Dienstleistungen und Artikel können jedoch Gebühren anfallen.

Für die optimale Nutzung der Dienste sollten im Internet-Browser Cookies und JavaScript aktiviert sein. Bei älteren Browsern können Fehler bei der Darstellung auftreten.

III. Geschützte Bereiche

Für den Zugang zu den geschützten Bereichen verlangt die Betreiberin eine Registrierung auf SuisseID. Um ein Benutzerkonto zu eröffnen und Zugriff auf sein Benutzerkonto zu haben, müssen sich die Teilnehmenden auf https://idp3.suisseid-idp.ch/ registrieren. Diese Registrierung ist bis auf Weiteres kostenlos.

Für bestimmte Dienstleistungen kann zusätzlich eine starke Authentifizierung oder eine digitale Signatur verlangt werden. Diese können durch externe Dienstleister, die dafür Gebühren erheben können, erfolgen.

Die Betreiberin kann den Zugriff auf bestimmte Bereiche von zusätzlichen Bedingungen, wie Identitätsnachweis, Handlungsfähigkeit, Volljährigkeit, Interessennachweis etc. abhängig machen.

Jede Person, die sich mit korrekten Zugangsdaten legitimiert, gilt der Betreiberin gegenüber als Berechtigte; dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dieser Person tatsächlich um die zugriffsberechtigte Person handelt.

Wird der Zugang zum geschützten Bereich gelöscht oder aufgehoben, gehen allfällige mit diesem Konto verbundene gespeicherte Daten und/oder Berechtigungen verloren.

Die Datenübertragung zu den geschützten Bereichen erfolgt durch sichere Verbindung und/oder weiteren Schutzmassnahmen.

IV. Pflichten der Teilnehmenden (Nutzerpflichten)

Alle Eingaben der Teilnehmenden haben wahrheitsgemäss und vollständig zu erfolgen. Die Dienste des ePortals dürfen nur bestimmungsgemäss genutzt werden.

Für den Schutz des Zugangs zum ePortal sowie der abgerufenen Daten sind die Teilnehmenden selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten(Benutzername und Kennwort) sind von den Teilnehmenden sorgfältig aufzubewahren und Dritten weder offenzulegen noch weiterzugeben.

Kennwörter müssen von den Teilnehmenden so gewählt werden, dass sie nicht leicht ermittelbar sind (d.h. keine Namen von Angehörigen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen, Zahlenreihen etc.).

Die Teilnehmenden haben die üblichen Schutzmassnahmen zu treffen, um die im Internet bestehenden Sicherheitsrisiken zu minimieren (etwa durch Einsatz aktueller Anti-Viren-Programme und Firewalls). Sie tragen die Verantwortung für Manipulationen an deren EDV-System durch Unbefugte (Trojaner, Keylogger etc.), missbräuchliche Verwendung des Benutzernamens, des Kennworts oder unsichere Datenübermittlung.

E-Mails, die zum Einloggen auf Dienste des ePortals auffordern, sind von den Teilnehmenden daraufhin zu prüfen, ob sie tatsächlich von der Betreiberin stammen. Links in E-Mails und auf Webpräsenzen von Dritten, die auf die Dienste des ePortals verweisen, könnten auf gefälschte Seiten leiten und sind deshalb nicht anzuklicken.

Es ist Sache der Teilnehmenden, sicherzustellen, dass die von ihnen eingegebenen Daten empfangen wurden.

Für die von ihnen übermittelten Inhalte sind die Teilnehmenden selbst verantwortlich. Sie haften für Schäden, die sie der Betreiberin oder Dritten durch die missbräuchliche Verwendung des ePortals zufügen.

V. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Inhalte des ePortals sind urheberrechtlich geschützt, soweit sie nicht durch einschlägige Rechtsnormen ausdrücklich vom Schutz ausgenommen werden (z. B. Daten, amtliche Erlasse, nicht-verwaltungsinterne amtliche Dokumente). Für das Kantonswappen und die anderen amtlichen Kennzeichen gilt das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz [WSchG], SR 232.21). Wo dies nicht ausdrücklich erwähnt wird, werden keine Urheberrechte an die Teilnehmenden übertragen.

VI. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Betreiberin ist berechtigt, personenbezogene Daten der Teilnehmenden zu erheben, verarbeiten, speichern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Teilnehmenden die Inanspruchnahme der Dienste zu ermöglichen. Dabei hält sie die anwendbare Datenschutzgesetzgebung ein und benutzt ausschliesslich in der Schweiz gelegene Rechenzentren.

Aus technischen Gründen kann eine vertrauliche oder zuverlässige Datenübertragung beim E-Mail-Verkehr nicht gewährleistet werden. Teilnehmende, die dieses Risiko ablehnen, haben anderweitige Kommunikationsmittel zu benutzen. Die Betreiberin verwendet gesicherte Verbindungen, die dieses Risiko reduzieren.

Ohne ausdrückliche Einwilligung der Teilnehmenden werden deren Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen, für welche die Daten erfasst wurden, genutzt.

Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.

Beim Zugriff auf das ePortal werden Daten zur Nachvollziehbarkeit, Statistikauswertungen, Systemsicherheit und Systemoptimierung gespeichert.

VII. Newsletter

Die Betreiberin kann den Teilnehmenden eine Funktion zur Abonnierung von Newslettern zur Verfügung stellen. Dabei werden die E-Mail-Adressen der Teilnehmenden nicht an Dritte weitergegeben und kommen ausschliesslich für den Versand des Newsletters zum Einsatz, den die Teilnehmenden jederzeit abbestellen können.

VIII. Verknüpfungen zu anderen Internetauftritten

Diese Website kann Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links") enthalten. Diese unterliegen nicht den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Betreiberin hat keinerlei Einfluss auf diese Webpräsenzen und macht sich die darauf wiedergegebenen Informationen weder zu Eigen, noch prüft sie diese auf mögliche widerrechtliche, diskriminierende oder sachlich falsche Inhalte. Sie garantiert insbesondere auch nicht, dass diese frei von Malware sind oder die Datenschutzgesetzgebung einhalten.

Die Betreiberin kann den Teilnehmenden eine optionale Verbindung zu Social Networks (z.B. „Twitter“, „Youtube“ oder „Facebook“) zur Verfügung stellen. Durch Klick auf einen entsprechenden Button (z.B. „posten“, „like“, „antworten“, „retweeten“ oder „favorisieren“) wird eine externe Verbindung zu Webseiten Dritter (siehe Ziff. 27) hergestellt.

IX. Bestellungen und Zahlung von Materialien und Dienstleistungen

Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), falls nichts Gegenteiliges angegeben wird.

Es besteht weder ein Widerrufs- noch ein Rücktrittsrecht für Bestellungen. Bestellte Waren können nur zurückgegeben werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Online-Bezahlvorgänge kann die Betreiberin über externe Payment Gateways (z.B. Six, Postfinance etc.) abwickeln. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach den Vertragsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Herausgeber des verwendeten Zahlungsmittels. Die für die Zahlungsabwicklung eingegebenen Daten dürfen von den Payment Gateway Providern ausschliesslich für diesen Zweck verwendet werden, können aber im Rahmen der Vertragsdurchführung an in- und ausländische Dritte übermittelt werden, wobei die jeweiligen nationalen Datenschutzbestimmungen gelten.

X. Missbrauch

Als missbräuchlich gilt jeder nicht bestimmungsgemässe oder störende Gebrauch des ePortals. Dazu gehört unter anderem jeder Versuch, auf nicht für den Abrufer bestimmte Daten zuzugreifen; sich ohne Erlaubnis mit fremden Identitäten anzumelden; Dritte zur Preisgabe ihrer Authentifizierungsmerkmale aufzufordern; Sicherheits- oder Authentifizierungs­mass­nahmen zu durchbrechen; die Anfälligkeit des ePortals zu untersuchen oder auszutesten; Teile des ePortals zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, Inhalte des ePortals ohne Zustimmung der Betreiberin in Frames (einschliesslich anderer Technologien, die keinen Rückschluss auf die ursprüngliche Webseite zulassen) einzubinden oder die Funktionalität des ePortals zu stören, indem es mit Malware infiziert, überlastet oder sonstwie zum Absturz gebracht wird.

Als missbräuchlich gelten auch unwahre, werbende, beleidigende, unflätige, rassistische, diskriminierende,  ehrverletzende, pornografische, sexistische, homophobe oder sonstwie gegen geltendes Recht verstossende Eingaben oder Inhalte.

Teilnehmende, die Grund zur Annahme haben, dass unberechtigte Dritte ihre Authentifizierungsmerkmale kennen oder anderweitig auf die damit geschützten Onlinedienstleistung zugreifen können, haben dies unverzüglich dem Kundendienst der SwissSign (Helpdesk@swisssign.com) sowie der Betreiberin (support@eportal.sg.ch) zu melden. Zudem haben sie unverzüglich das SuisseID-Passwort zu ändern oder das Konto zu sperren.

Phishingversuche (E-Mails, die zum Einloggen auf gefälschte Webseiten auffordern) sind an support@eportal.sg.ch zu melden.

Die Betreiberin kann den Zugriff von Teilnehmenden, die sich nicht an die Bestimmungen dieser ANB sowie allfällige zusätzlichen Bedingungen halten, jederzeit und ohne Vorwarnung sistieren oder sperren.

Missbrauch und Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

XI. Haftung

Die Inhalte des ePortals werden mit grösstmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Betreiberin übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte, oder dass alle erdenklichen Sachverhalte berücksichtigt sind.

Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr der Teilnehmenden. Soweit zulässig, wird die Haftung für direkte und indirekte Schäden, insbesondere auch für nicht empfangene Daten, mangelnde Funktionalität, Störungen oder zeitliche Verzögerungen, wegbedungen.

Im Weiteren richtet sich die Haftung sachgemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG/SG, sGS 161.1).

XII. Schlussbestimmungen

Die Informationsangebote und Funktionalitäten des ePortals können von der Betreiberin jederzeit abgeändert, umgestaltet oder ohne Vorankündigung vom Netz genommen werden. Sie garantiert nicht, dass die angebotenen Informationen und Funktionalitäten jederzeit störungsfrei benutzt werden können.

Die zuständige Behörde bzw. die Betreiberin können diese ANB sowie die zusätzlichen Zugangsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, sofern der oder die Teilnehmende nicht widerspricht. Ein Widerspruch gilt als ordentliche Kündigung des Zugangs.

Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem ePortal und den hier angebotenen elektronischen Dienstleistungen kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist St.Gallen, sofern das öffentliche Recht oder die Bestimmungen des einzelnen Rechtsgeschäfts nichts anderes vorschreiben.

Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so werden diese ANB in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gelten unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieses Dokument ist in der jeweils neuesten Version unter http://www.eportal.sg.ch/Nutzungsbedingungen abrufbar.